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Christoph Grabenwarter

Michael Brenner

Der moderne Staat ist vielfach ein öffentlicher, ein sichtbarer, ein medialer Staat, er ist aber zugleich auch ein geheimer, das heißt bestimmte Informationen geheim haltender wie auch im Geheimen agierender Staat.
Er muss dies auch sein, da er als wehrhafter Staat zur Gewährleistung von Sicherheit nach innen und außen verpflichtet ist. Handelt der Staat im Geheimen, so geht es insoweit stets um Risikominimierung in Sachen Sicherheit auf Kosten grundrechtlicher Freiheit. Allzu freimütige, bundesverfassungsgerichtlich durchgesetzte Freiheitssicherung geht aber dann zu Lasten der Sicherheit des Staates, wenn diese mit behördlichem Unvermögen und bundesstaatlichem Kompetenzwirrwarr zusammentrifft. Auch wenn sich der geheime Staat gerade in jüngerer Zeit durch zahlreiche Pannen der Geheimdienste als wenig professionell erwiesen hat, so ist eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur doch wenig wahrscheinlich. Allenfalls verfahrensrechtliche Neujustierungen sind vorstellbar.

Indra Spiecker gen. Döhmann

Der Umgang des Staates mit Information ist von vielschichtigen Konzepten durchdrungen.
Behebung von Marktversagen zur Herstellung einer Marktgängigkeit von (privaten) Informationen ist nur eines der Konzepte. Gewährleistung von Transparenz zur Demokratiesicherung, Information als Entscheidungsgrundlage staatlichen und privaten Handelns, als Instrument der Steuerung oder auch die Herausbildung einer Infrastrukturordnung sind andere Funktionen und Ziele, die staatliche Vorgaben bedienen. Der Staat tritt dabei in verschiedensten Rollen auf und agiert auf der Basis unterschiedlicher Informationskonzepte. Diese Vielfalt offenzulegen und zu systematisieren, kann dazu beitragen, scheinbare Widersprüche aufzudecken und den Umgang mit privaten, öffentlichen, personenbezogenen und sachlichen Informationen besser auszugestalten: z.B. die brennenden Konflikte im Zeitalter von Digitalisierung und Internet zwischen wirtschaftlicher Nutzung von Daten einerseits und den Schutzrechten Privater andererseits.

Matthias Cornils

Ediert von Matthias Cornils

Die digitale Revolution wirft fundamentale Fragen auf, die die kommunikativen Grundfähigkeiten in der Gesellschaft betreffen: Soziale Vernetzung, hochfrequente, schrankenüberwindende, wissensaggregierende Information und Diskursteilnahme auf der Habenseite, desintegrierende Fragmentierung, ja Kokonisierung des Einzelnen und rapide um sich greifender Verlust an Konzentrationsfähigkeit als vielbeschworene Risiken der Digitalisierung.
Ergeben sich daraus für den Verfassungsstaat und die Europäische Union Legitimation und Mandat zur Steuerung gesellschaftlicher Kommunikationsprozesse? Einiges spricht für eine zurückhaltend-skeptische Sicht auf ein derart anspruchsvolles Gewährleistungskonzept der Aufmerksamkeitsregulierung zur Erhaltung und Sicherung kommunikativer Verfassungsvoraussetzungen: Integrierende Demokratiepflege mit kommunikationsrechtlichen Mitteln läuft Gefahr, mit dem doch gerade zu schützenden Fundamentalwert individueller Autonomie in kaum auflösbare Spannung zu geraten.

Georg Lienbacher

Die Beziehungen des Staates zu seinen politischen Parteien sind komplex und ambivalent.
Staat und politische Parteien bedingen einander. Sie sind einerseits Voraussetzung für die Existenz und die Funktion des jeweils anderen. Andererseits haben sie auch das Potential, die Funktionstüchtigkeit des Staates gemessen an den verfassungsrechtlich vorgesehenen Einrichtungen und Verfahren zu gefährden. Vielfach überlagern sie diese und degradieren verfassungsrechtlich vorgesehene Organe zu Vollstreckern von Entscheidungen, die inhaltlich auf parteipolitischer Ebene getroffen wurden. Am Beispiel Österreichs werden sowohl die gegenseitige Bedingtheit als auch die Spannungsverhältnisse zwischen verfassungsrechtlichen Einrichtungen und deren parteipolitischen Überlagerungen aufgezeigt. Von den unterschiedlichen wissenschaftlichen Betrachtungsweisen wird der juristischen der Vorzug gegeben, wenngleich andere nicht zur Gänze ausgeblendet bleiben. Darüber hinaus werden Überlegungen zur Beseitigung bzw. Begrenzung der aufgezeigten Disfunktionalitäten angestellt.

Wirtschaft und Reformation

Rück- und Ausblicke nach 500 Jahren

Serie:

Ediert von Harald Jung, Christian Müller and Christian Hecker

Z Zu den prägenden Ereignissen der europäischen Geschichte und der Entwicklung der Moderne und des Westens („Max Weber-These“) zählt die Reformation. Zentrale Fragen christlicher Ethik und des Verhältnisses von Weltverantwortung, Beruf und Glaube sind Thema dieses Bandes.
Die Beiträge dieses Bandes schauen nach 500 Jahren Reformation in einem bewusst interdisziplinären Blick zurück auf deren Spuren und Auswirkungen auf Wirtschaft und sie prägende kulturelle Mentalitäten und diskutieren darüber hinaus die prägende Bedeutung des christlichen Glaubens für die westlich-europäische Welt.

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Interessen, Werte, Verantwortung

Deutsche Außenpolitik zwischen Nationalstaat, Europa und dem Westen. Zur Erinnerung an Hans-Peter Schwarz

Ediert von Dominik Geppert and Hans Jörg Hennecke

War und ist die deutsche Außenpolitik seit Adenauers Tagen interessengeleitet und strategisch angelegt? Oder folgt sie einem bequemen Moralismus und lässt sich populären Stimmungen treiben? Welche außenpolitische Verantwortung kommt der Bundesrepublik angesichts der Krise der EU, der Spannungen im transatlantischen Verhältnis und neuer sicherheitspolitischer Bedrohungen zu? Welches sind die Konturen einer realistischen, verantwortlichen Machtpolitik der Bundesrepublik?

In Erinnerung an Hans-Peter Schwarz, den Biographen der beiden Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl, werden diese Fragen in 14 pointierten Essays von namhaften Zeithistorikern und Politikwissenschaftlern kritisch diskutiert.

Serie:

Ediert von Martin Dabrowski, Judith Wolf and Karlies Abmeier

Umweltpolitik im Bereich von Energie, Boden und Wachstum gehört zu den Kernfragen nationaler und internationaler Politik. Wie können globale, gerechte und nachhaltige Lösungen aussehen?
In diesem Sammelband der Reihe „Sozialethik konkret“ wird die vielschichtige Problematik einer globalen und gerechten Umweltpolitik aufgegriffen und aus der Sicht unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen diskutiert. Im Diskurs der verschiedenen Wissenschaften sollen eine ausgewogene Beurteilung der Thematik erreicht, Vorschläge zur konkreten Gestaltung von Reformprozessen und konkrete Ausgestaltungen der Umweltpolitik erarbeitet und offene und weiterführende Fragestellungen identifiziert werden.

Joseph Görres

Ediert von Heinz Hürten

Durch seinen Protest gegen die rechtswidrige Verhaftung des Kölner Erzbischofs Droste Vischering im November 1837 und den damit verbundenen Aufruf an die deutschen Katholiken, sich die Rechtsgleichheit zu erkämpfen (»Athanasius«, Ges. Schriften 17,1), hatte Görres eine Debatte entfacht, die zu einer Flut von kritischen und zustimmenden Schriften führte, wie sie seit den Tagen Luthers in Deutschland nicht mehr erlebt worden war.
Aus der Fülle der gegen ihn gerichteten Broschüren wählte Görres vier aus, deren Autoren er mit der Bezeichnung für die kampfentscheidende dritte Schlachtreihe der römischen Legionen »Triarier« nannte.

Katharina von Schlieffen, Stefanie Haaß and Katharina von Schlieffen

Bürokratie, Beamtendeutsch, weit weg vom Bürger – so ein gängiges Vorurteil über die Verwaltung und ihr Recht. Mit dem „Grundkurs Verwaltungsrecht“ lernen Studierende den klausurrelevanten Stoff des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts lebendig und leicht.