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Christoph Grabenwarter

Michael Brenner

Der moderne Staat ist vielfach ein öffentlicher, ein sichtbarer, ein medialer Staat, er ist aber zugleich auch ein geheimer, das heißt bestimmte Informationen geheim haltender wie auch im Geheimen agierender Staat.
Er muss dies auch sein, da er als wehrhafter Staat zur Gewährleistung von Sicherheit nach innen und außen verpflichtet ist. Handelt der Staat im Geheimen, so geht es insoweit stets um Risikominimierung in Sachen Sicherheit auf Kosten grundrechtlicher Freiheit. Allzu freimütige, bundesverfassungsgerichtlich durchgesetzte Freiheitssicherung geht aber dann zu Lasten der Sicherheit des Staates, wenn diese mit behördlichem Unvermögen und bundesstaatlichem Kompetenzwirrwarr zusammentrifft. Auch wenn sich der geheime Staat gerade in jüngerer Zeit durch zahlreiche Pannen der Geheimdienste als wenig professionell erwiesen hat, so ist eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur doch wenig wahrscheinlich. Allenfalls verfahrensrechtliche Neujustierungen sind vorstellbar.

Indra Spiecker gen. Döhmann

Der Umgang des Staates mit Information ist von vielschichtigen Konzepten durchdrungen.
Behebung von Marktversagen zur Herstellung einer Marktgängigkeit von (privaten) Informationen ist nur eines der Konzepte. Gewährleistung von Transparenz zur Demokratiesicherung, Information als Entscheidungsgrundlage staatlichen und privaten Handelns, als Instrument der Steuerung oder auch die Herausbildung einer Infrastrukturordnung sind andere Funktionen und Ziele, die staatliche Vorgaben bedienen. Der Staat tritt dabei in verschiedensten Rollen auf und agiert auf der Basis unterschiedlicher Informationskonzepte. Diese Vielfalt offenzulegen und zu systematisieren, kann dazu beitragen, scheinbare Widersprüche aufzudecken und den Umgang mit privaten, öffentlichen, personenbezogenen und sachlichen Informationen besser auszugestalten: z.B. die brennenden Konflikte im Zeitalter von Digitalisierung und Internet zwischen wirtschaftlicher Nutzung von Daten einerseits und den Schutzrechten Privater andererseits.

Matthias Cornils

Ediert von Matthias Cornils

Die digitale Revolution wirft fundamentale Fragen auf, die die kommunikativen Grundfähigkeiten in der Gesellschaft betreffen: Soziale Vernetzung, hochfrequente, schrankenüberwindende, wissensaggregierende Information und Diskursteilnahme auf der Habenseite, desintegrierende Fragmentierung, ja Kokonisierung des Einzelnen und rapide um sich greifender Verlust an Konzentrationsfähigkeit als vielbeschworene Risiken der Digitalisierung.
Ergeben sich daraus für den Verfassungsstaat und die Europäische Union Legitimation und Mandat zur Steuerung gesellschaftlicher Kommunikationsprozesse? Einiges spricht für eine zurückhaltend-skeptische Sicht auf ein derart anspruchsvolles Gewährleistungskonzept der Aufmerksamkeitsregulierung zur Erhaltung und Sicherung kommunikativer Verfassungsvoraussetzungen: Integrierende Demokratiepflege mit kommunikationsrechtlichen Mitteln läuft Gefahr, mit dem doch gerade zu schützenden Fundamentalwert individueller Autonomie in kaum auflösbare Spannung zu geraten.

Georg Lienbacher

Die Beziehungen des Staates zu seinen politischen Parteien sind komplex und ambivalent.
Staat und politische Parteien bedingen einander. Sie sind einerseits Voraussetzung für die Existenz und die Funktion des jeweils anderen. Andererseits haben sie auch das Potential, die Funktionstüchtigkeit des Staates gemessen an den verfassungsrechtlich vorgesehenen Einrichtungen und Verfahren zu gefährden. Vielfach überlagern sie diese und degradieren verfassungsrechtlich vorgesehene Organe zu Vollstreckern von Entscheidungen, die inhaltlich auf parteipolitischer Ebene getroffen wurden. Am Beispiel Österreichs werden sowohl die gegenseitige Bedingtheit als auch die Spannungsverhältnisse zwischen verfassungsrechtlichen Einrichtungen und deren parteipolitischen Überlagerungen aufgezeigt. Von den unterschiedlichen wissenschaftlichen Betrachtungsweisen wird der juristischen der Vorzug gegeben, wenngleich andere nicht zur Gänze ausgeblendet bleiben. Darüber hinaus werden Überlegungen zur Beseitigung bzw. Begrenzung der aufgezeigten Disfunktionalitäten angestellt.

Takfīr im militanten Salafismus

Der Staat als Feind

Justyna Nedza

With this work, Justyna Nedza presents the first comprehensive analysis of the theologically charged legal practice of “declaring someone an unbeliever” ( takfir) in militant Salafist thought. Her investigation zooms in on the role of takfir in the formal legitimization of militant jihad against government institutions. Investigating both the Egyptian and Saudi Arabian case, Nedza demonstrates the importance of the regional context in shaping consistent legal arguments for the legitimacy of takfir of collectives. The careful analysis of the arguments of four selected militant Salafist authors brings out that this contextuality plays also a decisive role for the respective textual references, as well as shaping the conclusions drawn by the Egyptian and Saudi Arabian authors, respectively.

In dieser Arbeit präsentiert Justyna Nedza die erste umfassende Analyse der theologisch aufgeladenen Rechtspraxis des „Apostasievorwurfs“ ( takfīr) im Milieu des militanten „Salafismus“. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der rechtlichen Begründung von gewaltsamen Widerstand ( ǧihād) gegen staatliche Organe in muslimischen Mehrheitsgesellschaften, sowie die hiermit verbundene Ausweitung dieses Rechtsmittels vom Individuum auf Kollektive. Anhand der komparatistischen Untersuchung der Schriften von vier ausgewählten Autoren aus Ägypten und Saudi-Arabien zeigt Nedza, dass deren divergenter nationaler Kontext eine entscheidende Rolle sowohl für ihre jeweiligen textlichen Referenzrahmen als auch ihre entsprechenden Schlussfolgerungen spielt. Damit wird die bisher weithin akzeptierte These vom “Salafismus” als global einheitlichem Phänomen auf den Prüfstand gehoben.

Serie:

Hylkje de Jong

In Ἐντολή (mandatum) in den Basiliken Hylkje de Jong deals with the way the Byzantine jurists of the early period (6th and early 7th century) and later period (11th and 12th century) dealt with the law of mandate as they found this in respectively Justinian’s compilation and in the 9th century Basilica. Commonly characterised as consistent Byzantine dogmatics, the remarks of these Byzantine jurists appear to be in reality individual approaches, coloured by each jurist’s own methodology of interpreting.

Based upon the Basilica texts, the law of mandate is set out thematically: the mandate’s object, the liability of parties, actions, remunerations. De Jong proves convincingly that the Byzantine remarks provide a better understanding of Justinian Roman law.



In der Studie Ἐντολή (mandatum) in den Basiliken beschäftigt sich Hylkje de Jong mit der Art und Weise, wie sich die byzantinischen Juristen des 6. und frühen 7. aber auch des 11. und 12. Jahrhunderts mit dem Auftragsrechts befassten, das sie in Justinians Kompilation bzw. in den Basiliken des 9. Jahrhunderts fanden. Die Äußerungen dieser byzantinischen Juristen werden in der Regel als einheitliche byzantinische Rechtslehre aufgefasst, erweisen sich aber in Wirklichkeit als individuelle Ansätze, die von der Methodik des jeweiligen Juristen geprägt und gefärbt sind.

Basierend auf den Basilikentexten wird das Auftragsrecht thematisch dargestellt: Gegenstand des Mandats, Haftung der Parteien, Klagen, Vergütungen etc. Überzeugend weist De Jong nach, dass die byzantinischen Darlegungen ein besseres Verständnis des römischen Rechts von Justinian vermitteln.

Ediert von Heidrun Alzheimer, Sabine Doering-Manteuffel, Daniel Drascek and Angela Treiber

Es ist vor allem Kroatiens Küstenlandschaft mit ihren über 1.000 vorgelagerten Inseln, die sich bei Reisenden seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts einer hohen Beliebtheit erfreuen.
Jenseits der stereotypen Urlaubsbilder, die sich meist auf einen schmalen Küstenstreifen in den Sommermonaten fokussieren, stellt der massenhafte Tourismus jedoch auch eine große Herausforderung dar. Nicht nur ökonomisch, sondern auch sozio-kulturell hat sich seit der staatlichen Souveränität Kroatiens im Jahre 1991 viel verändert.

Religionssoziologie 2

Entfesselter Markt und Artifizielle Lebenswelt als Wiege neuer Religionen

Serie:

Wolfgang Eßbach

Zwischen christlichem Glauben und religiöser Indifferenz sind in Europa neue Religionen entstanden, die bis in unsere Gegenwart ausstrahlen und die Wertorientierung leiten. Auf dem Wege einer historisch-soziologischen Analyse der Konjunkturen des Themas »Wiederkehr von Religion« entwickelt Wolfgang Eßbach eine Typologie europäischer Religionen in der Moderne.

Behandelt werden Konfessionalismus, Vernunftreligion, Nationalreligion, Kunstreligion, Wissenschaftsreligion und Elemente des Glaubens an Verfahren. Dabei wird nach ihren Verbindungen mit den dominierenden Zeiterfahrungen im modernen Europa, von den Glaubenskriegen der frühen Neuzeit bis zur Artifizierung der Lebenswelt im 20. Jahrhundert, gefragt. Sie haben Intellektuelle immer wieder umgetrieben. Jede neu hinzukommende Erfahrungslage bestimmt die Konjunktur des Religiösen. Neue Deutungen und Kritiken treten in Beziehung zu älteren Thematisierungen von Religion, die entweder verblassen oder reaktiviert werden. Der religiöse »Pluralismus« der Gegenwart kann so als ein geschichtetes, kumulatives Phänomen begriffen werden, dessen einzelne Elemente in einem spannungsreichen Gefüge auch in Zukunft kaum zu beruhigen sein werden.

Peter Schallenberg

Was ist das Fundament und was der letzte Sinn unserer Wirtschafts- und Sozialordnung? 70 Jahre Soziale Marktwirtschaft laden dazu ein, ihre christlich-sozialethische Grundierung wieder neu in den Blick zu nehmen.
200 Jahre nach der Geburt von Karl Marx und 10 Jahre nach der Finanzkrise sind die Fragen nach einer gerechten Gestaltung des Wirtschaftssystems von bleibender Aktualität. Aus der Perspektive katholischer Soziallehre gibt es keine ausbuchstabierte christliche Ökonomie. Auf der Grundlage ihrer Prinzipien ist allerdings nur ein Wirtschaftsmodell vertretbar, das gleichermaßen freiheitlich wie auch gerecht und solidarisch ausgestaltet ist. Die Frage nach den ethischen Grundlagen einer Marktwirtschaft, die das Prädikat „sozial“ trägt, soll hier neu gestellt werden. Dieser Band gibt darauf Antworten aus der Perspektive der Christlichen Sozialethik und der Moraltheologie.