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Kritik des moralischen Universalismus

Über das Recht auf Selbstbehauptung in der Flüchtlingskrise

Serie:

Lothar Fritze

Die Überzeugung, dass es moralische Pflicht ist, die Interessen eines jeden so zu berücksichtigen, als wären es die eigenen, ist der gedankliche Hintergrund jener Vertreter der »Willkommenskultur«, die für ein unbeschränktes weltweites Niederlassungsrecht plädieren.
Eine Lehre, die diese Überzeugung vertritt, bezeichnet man als »moralischen Universalismus«. Sie gilt es, auf den Prüfstand zu stellen. Den Nächsten zu lieben wie sich selbst ist innerhalb enger Grenzen möglich. Tatsächlich ist eine Ausweitung des Gültigkeitsbereichs unserer moralischen Überzeugungen auch historisch beobachtbar. Als eine solche Tendenz unterliegt der moralische Universalismus auch gar nicht der Kritik. Der moralische Universalismus fordert jedoch eine nachgerade grenzenlose Ausweitung dieser Grenzen. Eine solche aber ist verletzbaren und sterblichen Wesen, die in einer Welt endlicher Lebensräume und knapper Ressourcen um ihre Selbsterhaltung kämpfen, entweder nicht möglich oder nicht zuzumuten.

Serie:

Christian Hillgruber

Ediert von Christian Hillgruber

Die Rede von einer »Herrschaft der Richter« ist nicht bloß eine polemische Spitze gegen Gerichtsentscheidungen.
Das mit »gouvernement des juges« umschriebene Problem ist ein strukturelles, weil das mit der Verfassungsgerichtsbarkeit verbunden ist, die Kontrolle von Gesetzen am Maßstab der Verfassung zu ihren Aufgaben zählt. Dann kommt es zu einem »Übergang des parlamentarischen Gesetzgebungs- zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat« (E.-W. Böckenförde), der sich mit hilflos anmutenden Appellen an richterliche Selbstbeschränkung kaum wirksam bändigen lässt. Diese »Herrschaft der Richter« ist jedoch nicht mehr auf den Nationalstaat beschränkt. Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sind längst zu Orten äußerst selbstbewusst ausgeübter Richtermacht geworden.
Die Beiträge dieses Sammelbandes analysieren die ausgreifende Rechtsprechung der drei Gerichte und deren Folgen.

Vermessenes Recht

Das Gemeinwesen im Netz der Zahlen

Serie:

Otto Depenheuer

Serie:

Elga Roellecke and Gerd Roellecke

Verfassungen legitimieren sich selbst. Deswegen können Normen die Verfassungsauslegung nicht beschränken; sie würden sie eher entfesseln.
In der Sorge um die Stabilität der Verfassung und in der Furcht vor politischer Willkür hat man versucht, die Verbindlichkeit des Verfassungstextes zu stärken. Doch dadurch werden politische Konflikte nicht gegen, sondern nur auf der Grundlage der - verschieden gedeuteten - Verfassungstexte ausgetragen. Weil Verfassungen bei ihrer Entstehung bestimmte Sachprobleme bewältigen sollten, gilt es, an diese anzuknüpfen und sie historisch weiter zu verfolgen. Durch historisch-politische Verdichtung gewinnt man Material für die Auslegung der Verfassung, dessen Evidenzen die Probleme klären oder verkleinern und eine Einigung in der Sache erleichtern.

Duelle ums Weiße Haus

Amerikanische Präsidentschaftswahlen von George Washington bis 2008

Ronald D. Gerste