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Der Staat in der Flüchtlingskrise

Zwischen gutem Willen und geltendem Recht

Serie:

Ediert von Otto Depenheuer and Christoph Grabenwarter

In zweiter Auflage wird in einem Nachwort die Auseinandersetzung um das Thema seit Erscheinen des Bandes in den Blick genommen. Die Frage bleibt: Wo geht der Weg hin?
Deutschland ist mit einer Flüchtlingswelle ungeahnten Ausmaßes konfrontiert, die womöglich nur ein erster Vorgeschmack auf künftige globale Wanderungsbewegungen ist. Die Staatsgrenzen stehen offen und Zehntausende von Menschen erreichen ungesteuert und unkontrolliert das Land. Der Rechtsstaat ist gefordert. Das Dilemma zwischen »Wir schaffen das« und sozialen Problemen bis hin zu dramatischen Übergriffen ist offenkundig. Was darauf folgt, ist Verunsicherung. Was droht, ist wachsende Radikalisierung; was Not tut, ist das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven. Politik und Staatsrechtslehre sind gefordert, verfassungsrechtliche Leitlinien, Maßstäbe und Grenzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu formulieren und umzusetzen.

Serie:

Otto Depenheuer and Christoph Grabenwarter