Im 21. Jahrhundert steht die Demokratie in Deutschland und weltweit vor ganz neuen, bislang ungekannten Herausforderungen. Eine zunehmende politische Polarisierung erschwert den Prozess des Regierens. Durch die Zunahme von populistischen Parteien verstärken sich gesellschaftliche Konflikte. Auch die Überzeugung, dass Demokratie und Marktwirtschaft die einzigen Garanten für liberale Gesellschaften, Innovation und wirtschaftlichen Fortschritt seien, wird heute zunehmend in Frage gestellt. Die Schere zwischen Arm und Reich weitet sich, die politische Rechte erstarkt neben anderen Extremismen, gezielte Desinformationen verzerren politische Zusammenhänge und demokratiefeindliche Tendenzen wachsen in virtuellen Halböffentlichkeiten. Die globale Corona-Pandemie verstärkt zudem die soziale Ungleichheit und schwächt die Wirtschaftskraft. Die sozialethischen Fragen nach der Sorge um das Gemeinwohl und der Solidarität haben wieder an Bedeutung gewonnen. Besonders mit Blick auf das Verhältnis von Zivilgesellschaft und Staat, von wirtschaftlicher Prosperität und sozialer Gerechtigkeit und die Fragen der Generationen- und Bildungsgerechtigkeit werden die Gesellschaft und die Politik vor große Aufgaben gestellt.
Wie kann eine gerechte Gestaltung der demokratischen Grundordnung vor diesem Hintergrund aussehen? Wie können Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger sowie ein fairer Zugang zu Bildung ermöglicht und Solidarität mit den Schwächsten und Verletzlichsten der Gesellschaft zur treibenden Kraft werden? Welche Impulse gehen aus den Bereichen der Bildung, der Medien und der Wirtschaft zur Stärkung der Demokratie aus?
Diesem herausfordernden und aktuellen Themenkomplex haben sich Politikwissenschaftler*innen, Ökonom*innen, Medienwissenschaftler*innen, Ethiker*innen und Politiker*innen bei der Tagung „Demokratie stärken – Gerechtigkeit fördern – zur politischen Teilhabe befähigen“ der Reihe „Sozialethik konkret“ gestellt, die vom 21.-22. September 2020 in der Akademie Franz Hitze Haus in Münster stattgefunden hat. Die in diesem Band dokumentierten Hauptreferate und Korreferate stellen diese komplexen Problemstellungen in einem jeweils eigenen Kapitel aus politikwissenschaftlicher, medienethischer, ökonomischer und sozialethischer Perspektive dar.
Eine grundsätzliche Einführung in das Thema geben die Politikwissenschaftler Klaus Schubert und Johannes Keil im ersten Panel unter dem Titel „Aktuelle Probleme und Zukunft der Demokratie“. In ihrem Hauptreferat machen sie deutlich, dass die liberalen Demokratien weltweit unter Druck stehen und die Frage nach der Zukunft der Demokratie nicht nur aktuell, sondern durchaus bereits für sich selbst genommen herausfordernd sind. Sie betrachten sowohl die externen als auch die internen Herausforderungen, vor denen die Demokratie steht und zeigen am Ende auf, vor welche besonderen Aufgaben die Demokratie durch die europäische Integration und ihre Europäisierungsprozesse gestellt ist.
Das zweite Panel steht unter dem Titel „Politische Theorie, Medien und Digitalisierung“. In ihrem Hauptreferat stellen die Medienethiker*innen Cindy-Ricarda Roberts und Alexander Filipović ausgewählte Entwürfe politischer Philosophie dar. Für sie haben die Veränderung im Bereich der Medien und die damit einhergehende Digitalisierung unzweifelhaft Folgen für die Öffentlichkeit und somit auch für Politik und Demokratie. Sie beleuchten drei Entwürfe der politischen Philosophie anhand der Fragestellung, welche Rolle die Medien in diesen spielen, um mit den so gewonnenen Erkenntnissen auf den zeitgenössischen digitalen Medienwandel reagieren zu können.
Im Dritten Panel unter dem Titel „Das Verhältnis von demokratischem System und Wirtschaftsordnung“ analysiert der Ökonom Thomas Apolte die Wechselwirkungen zwischen politischem und wirtschaftlichem System. Für ihn stehen Demokratie, Marktwirtschaft und Wohlstand in normativer, empirischer und auch theoretischer Hinsicht zweifelsfrei in einem (positiven) Zusammenhang zueinander. Dies belegt er theoretisch und empirisch durch die Analyse unterschiedlicher Kombinationen von ökonomischen und politischen Systemen, die in Geschichte und Gegenwart vorfindbar sind.
Das letzte Panel beschäftigt sich mit der Frage der „(Politischen) Bildung als Grundvoraussetzung für Partizipation“. Die Sozialethikerin Marianne Heimbach-Steins stellt in ihrem Hauptreferat den Zusammenhang von Bildung und Partizipation ins Zentrum ihrer Überlegungen und erläutert, dass die sozialethische Perspektive hierbei wesentlich durch einen menschenrechtlichen Zugang zu Bildung geprägt ist. In ihrem Referat geht sie von einem auf Teilhabe und Beteiligung an den Angelegenheiten des politischen Gemeinwesens ausgerichteten Politikverständnis aus.
Die interdisziplinäre Tagungsreihe ist ein langjähriges Kooperationsprojekt der Katholisch-sozialen Akademie Franz Hitze Haus in Münster, der Katholischen Akademie Die Wolfsburg in Mülheim und der Konrad-Adenauer- Stiftung. Das Institut für Christliche Sozialwissenschaften der Universität Münster und der Lehrstuhl für christliche Gesellschaftslehre der Universität Bochum begleiten die Tagungen in Vorbereitung und Durchführung wissenschaftlich.
Münster, Mülheim, Berlin, im Februar 2021
Martin Dabrowski
Mark Radtke
Patricia Ehret