Search Results

Die Rede von einer »Herrschaft der Richter« ist nicht bloß eine polemische Spitze gegen Gerichtsentscheidungen.
Das mit »gouvernement des juges« umschriebene Problem ist ein strukturelles, weil das mit der Verfassungsgerichtsbarkeit verbunden ist, die Kontrolle von Gesetzen am Maßstab der Verfassung zu ihren Aufgaben zählt. Dann kommt es zu einem »Übergang des parlamentarischen Gesetzgebungs- zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat« (E.-W. Böckenförde), der sich mit hilflos anmutenden Appellen an richterliche Selbstbeschränkung kaum wirksam bändigen lässt. Diese »Herrschaft der Richter« ist jedoch nicht mehr auf den Nationalstaat beschränkt. Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sind längst zu Orten äußerst selbstbewusst ausgeübter Richtermacht geworden.
Die Beiträge dieses Sammelbandes analysieren die ausgreifende Rechtsprechung der drei Gerichte und deren Folgen.
In: Wie wollen wir sterben?
In: Werte entfalten - Gesellschaft gestalten
Überlegungen zur Säkularität, zur Neutralität und zum religiös-weltanschaulichen Fundament des modernen Staates
Die Problematik des Verhältnisses von Staat und Religion ist so alt wie die Menschheitsgeschichte. Stets hat sich die Frage gestellt, wie sich organisierte politische Herrschaft mit der von Herrschern und Beherrschten geglaubten religiösen Wahrheit verträgt, sich mit ihr verbinden oder doch wenigstens vereinbaren lässt. Beim Nachdenken über die rechte Beziehung von Staat und Religion stößt man auf wirkmächtige Mythen: Den Mythos von der Entstehung des modernen Staates als Vorgang der Säkularisation, den Dämon des »christlichen Staates« und die Mär vom weltanschaulich-religiös neutralen Staat des Grundgesetzes.

Die vorliegende Schrift betreibt Entmystifizierung und entwickelt Gegenthesen: Der Staat des Grundgesetzes ist – wie der moderne Staat überhaupt – gegenüber den verschiedenen Religionen und Weltanschauungen nicht neutral. Diese Erkenntnis sollte zugleich den Weg freimachen für eine staatliche Religionspolitik, die nicht alle Religionsgemeinschaften gleich behandelt, sondern nach ihrer säkularen Gemeinwohlförderlichkeit unterscheidet und dementsprechend staatlichen Schutz und staatliche Förderung bewusst ungleich verteilt.
In: The Fundamental Rules of the International Legal Order
In: Die lutherische Reformation und der Staat
In: Die lutherische Reformation und der Staat
In: Die lutherische Reformation und der Staat
In: Die lutherische Reformation und der Staat