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Verträge des Heiligen Stuhls. Konkordate mit den deutschen Bundesländern und der Republik Österreich – Regelungsmaterien im Vergleich, written by Matthias Wollmann

In: Archiv für katholisches Kirchenrecht
Author:
Wilhelm Rees Innsbruck

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Matthias Wollmann, Verträge des Heiligen Stuhls. Konkordate mit den deutschen Bundesländern und der Republik Österreich – Regelungsmaterien im Vergleich, Eick-Verlag, Kiel 2019, 751 S.

Seit dem Wormser Konkordat (1122), den sog. Fürstenkonkordaten (1446/47), dem Wiener Konkordat (1448) und den Französischen Konkordaten (1472 und 1516) haben Konkordate und Kirchenverträge im Verhältnis zwischen einem Staat und der römisch-katholischen Kirche bis heute einen besonderen Stellenwert. Zahlreiche Verträge wurden insbesondere im 19. Jahrhundert und in der Zeit nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg geschlossen. Für Österreich und Deutschland sind die Abschlüsse von Konkordaten und Verträgen mit dem Heiligen Stuhl im 20. Jahrhundert von besonderer Bedeutung, für Deutschland nicht zuletzt jene im Anschluss an die deutsche Wiedervereinigung. Diese Abschlüsse offenbaren einerseits ein gewisses Spannungsverhältnis in verschiedenen Bereichen zwischen dem Staat und der römisch-katholischen Kirche, andererseits ein respektvolles kooperatives Zusammenwirken beider Institutionen.

Die anzuzeigende Publikation, die eine überarbeitete und ergänzte, an der Paris-Lodron Universität Salzburg angenommene juristische Dissertationsschrift (2012) aus dem Fach Kirchenrecht ist und sich mit dem Verhältnis von Kirche und Staat und insbesondere mit den Konkordaten und Verträgen des 19. und 20. Jahrhunderts zwischen dem Heiligen Stuhl und den deutschen Bundesländern bzw. der Bundesrepublik Deutschland sowie mit der Republik Österreich beschäftigt, ist besonders zu begrüßen, da sie zeigt, dass derartige Verträge kein Relikt vergangener Zeiten, sondern auch in der Gegenwart im Sinne eines friedlichen Zusammenwirkens zwischen Staat und Kirche hochaktuell sind.

Näherhin werden im Ersten Kapitel „Einführung in die Thematik“ der Terminus Staatskirchenvertrag geklärt und unterschiedliche Typen von Konkordaten entfaltet sowie der Blick auch auf Kirchenverträge mit der Evangelischen Kirche und mit anderen Religionsgemeinschaften gerichtet. Ausführlich wendet sich Verf. der historischen Entwicklung der Konkordate, d. h. den mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Konkordaten, und dem Konkordat mit Napoleon (1801) und der seit letzterem Konkordat geänderten Konkordatspolitik des Heiligen Stuhls zu. Er analysiert die Konkordate des 19. und 20. Jahrhunderts im Zeichen von Liberalisierung, Sozialismus und Totalitarismus und legt die Neuorientierung und das gewandelte Selbstverständnis von Staat und Kirche in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil dar. Bezüglich der Rechtsnatur der Konkordate kann Verf. fünf unterschiedliche Theorien geltend machen.

Das Zweite Kapitel „Konkordate in Deutschland seit Beginn des 20. Jahrhunderts“ wendet sich umfassend den Konkordaten unter Papst Pius XI. (1922–1939), d. h. dem Konkordat mit Bayern (1924), dem Konkordat mit dem Freistaat Preußen (1929), dem Konkordat mit der Republik Baden (1932) und dem Reichkonkordat (1933), ferner der Konkordatspolitik unter Papst Pius XII. (1939–1958) und Papst Johannes XXIII. (1958–1963) zu, wobei hier insbesondere die geschichtliche Entwicklung im geteilten Deutschland von 1945 an und die Situation in den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland ohne neue Länderkonkordate untersucht werden. Bei den Konkordaten unter Papst Paul VI. (1963–1978) erfahren die geschichtliche Entwicklung in den geteilten deutschen Staaten, die Novellierung und Ergänzung des Bayerischen Konkordats, die Verträge zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland, der Notenwechsel zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Apostolischen Nuntius und die Verträge zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Rheinland-Pfalz eine besondere Aufmerksamkeit. Breiter Raum ist den Konkordaten unter Papst Johannes Paul II. (1978–2005) und Papst Benedikt XVI. (2005–2013) gewidmet, d. h. den Verträgen mit der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1978–2009, dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl nebst Schlussprotokoll sowie jenem zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland, den Bistumserrichtungsverträgen, den Staatskirchenverträgen mit dem Freistaat Sachsen (1996), dem Freistaat Thüringen (1997), dem Land Mecklenburg-Vorpommern (1997) und dem Bundesland Sachsen-Anhalt (1998), ferner auch den Kirchenverträgen mit dem Bundesland Brandenburg (2003), mit der Freien Hansestadt Bremen (2003) und der Freien Hansestadt Hamburg (2005), dem Zusatzprotokoll (2007) zum Bayerischen Konkordat sowie dem Kirchenvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein (2009). Besonders ausführlich werden Entstehung und Inhalt des Bremer Konkordats sowie des Hamburgischen und Schleswig-Holsteinischen Staatskirchenvertrags und damit der neuesten Verträge behandelt. Als besonders interessant erweist sich der Überblick über die Regelungsmaterien der Staatskirchenverträge (Bezeichnung der Abkommen; Präambeln; Geltung der Altverträge), die traditionellen Materien (Glaubens-, Bekenntnis- und Kirchenfreiheit; kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Öffentlicher Körperschaftsstatus; Religionsunterricht; Katholische Schulen und Universitäten; Nihil obstat; Priesterseminare; Schutz des Sonntags und der Feiertage; Sonder- und Anstaltsseelsorge; Friedhöfe; Kirchenvermögen; Kirchensteuern usw.) sowie über besondere und damit neue Materien (wie u. a. Jugend- und Erwachsenenbildung; karitative Tätigkeit; Rundfunk; Meldewesen und Datenschutz; Minderheitenschutz).

Das dritte Kapitel wendet sich den Österreichischen Konkordaten zu, beginnend mit dem Konkordat von 1855 unter Papst Pius IX. (1846–1878), seinem geschichtlichen Hintergrund und der Zeit nach dessen Abschluss über das Konkordat unter Papst Pius XI. (1922–1939), d. h. das Österreichische Konkordat von 1933/34, und die Verträge unter Papst Johannes XXIII. (1958–1963), d. h. den Vertrag zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 und den hierzu ergangenen Zusatzverträgen sowie den Vertrag über die Errichtung der Diözese Eisenstadt vom 23. Juni 1960 und jenen über das Schulwesen vom 9. Juli 1962, bis hin zu den Verträgen unter Papst Paul VI. (1963–1978), d. h. dem Vertrag über die Errichtung der Diözese Innsbruck vom 7. Juli 1964 und jenem über die Errichtung der Diözese Feldkirch vom 7. Oktober 1968. Auch hier ist der Überblick über Regelungsmaterien, untergliedert nach grundsätzlichen, traditionellen und besonderen, hilfreich und ohnegleichen.

Ein besonderes, relativ junges Teilgebiet der Rechtswissenschaft kommt im vierten Kapitel „Vergleichung, Folgen und Betrachtungen“ zur Anwendung. Zunächst wird der Begriff „Rechtsvergleichung“ erläutert. So dann erfolgt ein Vergleich der einzelnen Verträge nach einzelnen Themengebieten (Staatskirchenverträge und Konkordate in Österreich und Deutschland sowie Staatskirchenverträge und Konkordate in der Europäischen Union), den jeweiligen Regelungsgegenständen in den österreichischen und den deutschen Verträgen sowie jenen in den deutschen, nicht aber in den österreichischen Verträgen enthaltenen, wie u. a. Erwachsenenbildung, karitative Tätigkeit, Rundfunk und Medien, Meldewesen und Datenschutz, Paritätsgarantie, Friedhöfe, Denkmalschutz und Minderheitenschutz. Ausblickend macht Verf. im fünften Kapitel „Zusammenfassung und Ergebnis“ ein „Nord-Süd-“ und „Ost-West“-Gefälle im deutschen Staatskirchenrecht und ein „Nord-Süd-Gefälle“ zwischen Deutschland und Österreich ausfindig.

Das anzuzeigende Werk bedarf keiner ausdrücklichen Empfehlung. Es trägt nicht einzelne Konkordate und Kirchenverträge im Sinne einer Sammlung zusammen und kommentiert diese. Vielmehr geht es um eine Zusammenschau und insbesondere um einen Vergleich dieser Konkordate und Verträge im Grundlegenden sowie in den einzelnen Regelungsmaterien sowie um die Darlegung deren Entstehungsgeschichte und der kirchlichen, gesellschaftlichen und politischen Hintergründe. Dass dabei der Blick nicht nur auf die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch auf die Republik Österreich gerichtet wird, ist nicht nur interessant, sondern auch neu und einzigartig. Hilfreich sind die im Anhang abgedruckten nur schwer zugänglichen und auffindbaren Dokumente. Man wird gerne auf dieses grundlegende Werk zurückgreifen.

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